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Interview: »Das Veterinäramt hat die Zustände gedeckt«

Drei Tierrechtsaktivisten von Animal Rights Watch (ARIWA) wurden am 11. Oktober 2017 in zweiter Instanz vom Landgericht Magdeburg freigesprochen. Sie hatten im Jahr 2013 heimlich die Schweinemastanlage Sandbeiendorf betreten und dort Tierrechtsverletzungen dokumentiert. Wir haben mit Erasmus Müller, einem der Angeklagten, gesprochen.

Erasmus Müller von Animal Rights Watch
Erasmus Müller (Foto: privat)

Das Landgericht Magdeburg hielt an dem im September 2016 erlassenen Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben fest. Dabei ging das Landgericht sogar über die in der ersten Instanz getroffene Bewertung des „Rechtfertigenden Notstands“ hinaus und bezeichnete das Handeln der Aktivisten als Nothilfe. Gestern legte die Staatsanwaltschaft jedoch erneut Revision ein. Nun steht in dritter Instanz eine Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht Naumburg an.

schlachtbank.info hat den ARIWA-Aktivisten Erasmus Müller interviewt. Er ist einer der drei Tierschützer, die 2013 die Tierrechtsverletzungen in Sandbeiendorf aufgedeckt haben und die sich dafür schon zweimal vor Gericht verantworten mussten.

(Das Interview fand kurz vor Bekanntwerden der erneuten Revision statt.)


Das Landgericht Magdeburg hat den Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben vergangene Woche bestätigt. Welche Bedeutung hat das Urteil für Tierrechtsaktivisten?

Das ist ein wichtiges Urteil. Es zeigt, dass Veterinärbehörden und sogar Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht ernsthaft für Tierrechte eintreten.

Das ist ein harter Vorwurf.

Das Gericht sah es auch in zweiter Instanz als erwiesen an, dass es nicht gereicht hätte, den Betrieb beim Veterinäramt oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Schließlich hatte das Veterinäramt den Betrieb in der Vergangenheit regelmäßig kontrolliert, ohne dass es Beanstandungen gab. Erst nach der Veröffentlichung unseres Filmmaterials und der damit einhergehenden Anzeige wurde dann richtig kontrolliert. Unser Vorwurf, das Veterinäramt habe die tierschutzwidrigen Zustände quasi gedeckt, wurden im Laufe der Ermittlungen bestätigt.

Sie denken, das Veterinäramt hat absichtlich weggeschaut?

Ja, das wird sogar in der Ermittlungsakte deutlich. Aus ihr geht hervor, dass das Veterinäramt tatsächlich die tierschutzwidrigen Zustände in der Anlage gedeckt hat. Es hat also dazu beigetragen, dass die Verstöße über Jahre so bestehen bleiben konnten. Auch die kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Frederking [Bündnis 90/Die Grünen, Anm. d. Red.] im Landtag Sachsen-Anhalt bestätigt, dass dort nach dem Motto „Alles in Ordnung. Jedes Jahr einmal ‘ne Kontrolle. Alles in Ordnung.“ gehandelt wurde. Erst nach unserer Anzeige wurde dann ernsthaft vom Veterinäramt und auch von übergeordneten Behörden kontrolliert und die von uns angezeigten Verstöße bestätigten sich.

Handelt es sich bei den Zuständen in dem Betrieb um einen Einzelfall?

»Solche Zustände sind eher der Normalfall als die Ausnahme«

Nein, das hat das Urteil auch gezeigt. Im Laufe des Prozesses wurden Beweisanträge eingebracht, die belegen, dass solche Zustände eher der Normalfall als die Ausnahme sind und man davon ausgehen muss, dass Veterinärämter tierschutzwidrige Zustände systematisch decken.

Wird der Ausgang des Prozesses auch Auswirkungen auf das Veterinäramt haben?

Das ist eine gute Frage. Also unmittelbar juristisch nicht. Es ging in dem Prozess auch nicht primär um die Rolle des Veterinäramts. Und auch uns geht es nicht darum, nun ein einzelnes Veterinäramt anzuzeigen oder einen weiteren Prozess anzustreben. Der Strafprozess gegen den Anlagenbetreiber wurde übrigens ebenfalls eingestellt und die Verstöße nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Ich hoffe trotzdem, dass die Sache insofern Konsequenzen haben wird, indem einmal grundsätzlich darüber nachgedacht wird, wieso die Kontrollen absolut nicht funktionieren.

Wie erklären Sie sich dieses Versagen?

Selbst die ohnehin schon geringen gesetzlichen Standards werden nicht eingehalten, weil die Veterinärämter aus verschiedenen Gründen unterbesetzt sind. Hinzu kommt, dass die Leute in den Veterinärämtern quasi die gleiche Geisteshaltung wie die Landwirte haben: Es geht ihnen um billige Fleischproduktion und da müssen sie nur noch ihren Haken hinter setzen.

Und dagegen lässt sich nichts unternehmen?

Das Problem ist, dass es in den meisten Bundesländern kein Tierschutzverbandsklagerecht gibt. Das heißt, wenn ein Verterinäramt wirklich seinen Job im Sinne der Tiere machen würde, dann müsste es immer damit rechnen, dass die Anlagenbetreiber dagegen klagen. Mit viel Geld im Nacken kann die Industrie auf diese Weise in langen Verfahren durch alle Instanzen gehen. Weil es in vielen Bundesländern – auch in Sachsen-Anhalt – kein Tierschutzverbandsklagerecht gibt, haben die Veterinärämter von unserer Seite keine Klage zu befürchten. Deswegen können sie einfach „ja und amen“ zu dem sagen, was die Tierhalter tun.

Der deutsche Bauernverband fordert, Stalleinbrüche härter zu ahnenden. Er vergleicht sie mit Wohnungseinbrüchen, denn es werde in den persönlichen Lebensbereiche der Bauernfamilien eingegriffen. Was unterscheidet Sie von einem Wohnungseinbrecher? 

»Wir sind keine Einbrecher«

[lacht] Wir brechen – wenn man dieses Wort benutzen will, was wir nicht tun – in den persönlichen Wohnbereich der Schweine ein. Wir betreten keine Wohnräume, in denen Menschen leben. Wir gehen nur dahin, wo die Schweine – unfreiwillig – leben. Natürlich können die Schweine nicht verstehen, was wir dort machen. Aber wir sind uns sicher, dass es in ihrem Interesse ist, dass wir die Bedingungen dokumentieren, unter denen sie dort hausen müssen. Man muss sich zu Gemüte führen, dass es um sechzigtausend Tiere geht, die dort ihr Leben lang unter unerträglichen Bedingungen eingesperrt sind. Wir zeigen lediglich, was dort hinter hohen Mauern passiert. Wir dringen nicht in Wohnräume ein und erschrecken auch niemanden. Wir sind keine Einbrecher.

Wie konnten Sie vorher wissen, was Sie dort drinnen vorfinden würden?

Zum einen hatten wir in dem Fall eine Informantin, die uns gesagt hat, dass die Kastenstände zu schmal sind. Zum anderen ist es so, dass es in Deutschland bei 95 Prozent aller Schweinezuchten so aussieht und solche Verstöße vorgefunden werden. Das heißt, es gibt fast keine Schweinezucht, in der man keine Verstöße gegen den Tierschutz und die Tierhaltungsverordnung findet. Deswegen ist das Urteil so wichtig; es zeigt, dass eben kein Verlass darauf ist, dass die Behörden diese Verstöße abstellen.

Sie behaupten also, in Deutschland werden die Gesetze fast nirgendwo eingehalten. Was macht Sie da so sicher?

Es gibt beispielsweise in Deutschland überhaupt keine Kastenstände, die breit genug sind, um den Gesetzen zu entsprechen. Selbst nach dem Magdeburger Urteil, das nochmal genau besagt, dass Kastenstände so breit sein müssen, wie die Sau hoch ist, gibt es das nach wie vor nicht. Die Sauen sind 90 bis 100 Zentimeter hoch und die Kastenstände sind 70 Zentimeter breit. Immerhin habe ich einmal in einer Anlage Kastenstände gesehen, die waren 80 Zentimeter breit. Das geschieht in der Schweinezucht systematisch und wird von den Veterinärbehörden so toleriert. Diese Verstöße können Sie überall finden.

Warum braucht es immer noch Videos aus Tierfabriken, um auf das millionenfache Leid von Mastvieh aufmerksam zu machen?

»Man mus den Leuten immer wieder zeigen: Schaut, das ist nicht das, was ihr euch wünscht!«

Das müssen Sie die anderen Menschen fragen. Mir ging es früher so: Ich habe immer wieder gesehen, wie so etwas aussieht. Es hat mich für ein paar Tage beschäftigt und dann konnte ich es wieder verdrängen. Ich glaube, das machen die meisten Leute so. Man will es nicht wahrhaben. Im Alltag hat man andere Sorgen. Man möchte sein Essen so kaufen, wie man es immer gekauft hat. Und man will da nicht drüber nachdenken oder Konsequenzen daraus ziehen. Ich glaube, deswegen ist es immer wieder notwendig, den Leuten zu zeigen: Schaut, das ist nicht das, was ihr euch wünscht! Das entspricht nicht euren eigenen moralischen Vorstellungen.

Wie kommt es, dass die Menschen das so leicht verdrängen?

Eigentlich sind wir mit dem was wir denken und wollen gesellschaftlich schon viel weiter. Wir wollen nicht, dass Tiere für uns leiden. Aber die Industrie hilft uns dabei, das Leid der Tiere zu verdrängen, indem sie uns nicht sehen lässt, was dort passiert. Wenn auf den Produkten eine schöne grüne Wiese drauf ist oder ein glücklich lächelndes Schwein, dann können wir uns einreden, alles sei gut. Um damit zu brechen braucht es leider immer wieder solche Aufnahmen. Die Leute sollen merken, dass wir wirklich darüber reden müssen, ob wir Tiere noch als Ware behandeln dürfen.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann findet, es laufe etwas falsch in unserem Land, wenn Menschen wie Sie freigesprochen würden. Wie erklären Sie sich diese Einstellung?

»Die Tierhaltungs-Lobby ist traditionell sehr stark in der CDU verankert«

Frau Connemann hat das in einer Zeitschrift für Geflügelwirtschaft geäußert. Das war Wahlkampf. Es ging einfach darum, einer bestimmten Klientel zu sagen: Wenn ich gewählt werde, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die Leute, die in solche Anlagen hineingehen und Videos davon veröffentlichen, was ihr da macht, härter bestraft werden. Das ist reine Klientelpolitik. Die gibt es sehr viel bei der CDU. Natürlich gibt es die auch bei anderen Parteien, aber traditionell ist einfach die Tierhaltungs-Lobby sehr stark in der CDU verankert – besonders in Niedersachsen. Da hat Frau Connemann ihrer Klientel einfach ein Wahlversprechen gemacht.

Der Berliner Senat möchte die Schweinehaltungsvorschriften vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz prüfen lassen. Empfinden Sie diesen Vorstoß auch ein bisschen als Ihren Verdienst?

Es gibt seit Jahrzehnten in Deutschland eine sehr aktive Tierrechtsbewegung. Wir sind gemeinsam mit zehntausenden Menschen Teil dieser Bewegung. Natürlich freuen wir uns sehr darüber, aber es macht wenig Sinn zu sagen, es sei unser Verdienst. Es ist der Verdienst der ganzen Bewegung. Darum geht es aber auch nicht, sondern darum, dass wir in der Sache weiter kommen. Das ist ein schöner Vorstoß und ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt.

Was sollte Ihrer Meinung nach bei dieser Prüfung herauskommen?

Ich denke, wenn man das Thema wirklich ernst nimmt, dann muss sich die Tierhaltung drastisch ändern; es muss sehr viel weniger werden. Und aus unserer Sicht muss sie sogar ganz abgeschafft werden, weil wir sagen, Tierhaltung ist immer mit Ausbeutung, Qual und Leiden verbunden. Weil wir das heutzutage nicht mehr brauchen, ist es immer unnötiges Leid. Ich bin sehr gespannt, was sich daraus für die Praxis ergibt.

Sie möchten mit Bauern über ihre Tierhaltung diskutieren. Gleichzeitig fordern Sie deren Abschaffung. Wäre Ihnen daran gelegen, die Nutztierhaltung wenigstens erstmal zu verbessern?

»Ich möchte nicht mit Landwirten über die Verbesserung der Tierhaltung sprechen«

Ich möchte nicht mit Landwirten übe die Verbesserung der Tierhaltung sprechen. Das ist genau der Punkt, wo uns auch die Tierhaltungs-Lobby nicht versteht. Klar ist, da treffen sich zwei sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die Tierhalter haben als Prämisse, dass Tiere für den Menschen da sind und als Ware behandelt werden, um damit Geld zu verdienen. Das steht für sie nicht zur Diskussion. Wir als Tierbefreiungsbewegung haben als Grundlage: Tiere sind nicht für den Menschen da. Tiere sind keine Ware und wir brauchen sie nicht mehr zu halten. Das steht wiederum bei uns nicht zur Diskussion. Wenn man jetzt diese beiden Gruppen an einen Tisch setzt, dann kann man leider kein vernünftiges Gespräch führen, weil beide Seiten fragen: Worüber sollen wir eigentlich reden?

Also gibt es keine Berührungspunkte?

Die Tierhaltungs-Lobby findet, wir könnten darüber reden, wie wir Tiere so halten, dass sie mehr Auslauf und mehr Sonnenlicht bekommen, oder wie wir sie humaner schlachten. Das widerspricht einfach unserer Grundposition. Darüber können und brauchen wir mit denen nicht zu reden. Das macht vielleicht der Deutsche Tierschutzbund, der dann ein schönes Label auf die Produkte klebt, das aussagen soll, die Tiere haben mehr Platz gehabt und sind fröhlich gestorben. Die Tierrechtsbewegung macht das nicht. Andersherum, wenn wir fragen: Wie können wir darüber reden, wie wir von der Tierhaltung wegkommen? Wie fördern wir mehr pflanzliche Produkte oder den bio-veganen Landbau? Wie fördern wir eine nachhaltige Landwirtschaft, die alle Menschen auf dieser Welt satt macht? Dann stellen wir die materielle Grundlage dieser Lobby infrage. Dementsprechend wollen die über solche Fragen nicht mit uns reden.

Und worüber möchten Sie dann mit den Bauern reden?

»Bauern sind nicht zwangsläufig Tierhalter«

An einer Stelle könnte es eine Überschneidung geben, denke ich. Bauern sind ja nicht zwangsläufig Tierhalter. Bauern können auch Pflanzen anbauen. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar, denn ich esse jeden Tag mit Genuss davon. Man könnte sich die Frage stellen, wie ein gerechter Übergang möglich wäre. Gibt es Lösungen für Tierhalter, die sich unwohl damit fühlen, Tiere für ihre Zwecke einzusperren, sie von ihren Familien zu trennen und zu töten? Wie können diese Leute vielleicht trotzdem ihren Bauernhof betreiben und ihre Familie ernähren? Wie können wir nach und nach auf bio-veganen Landbau umstellen? Darüber würde ich sehr gerne mit Landwirten reden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Beitragsbild: © Animal Rights Watch

Journalist bei der nucleus Medienproduktion. Seine Themen sind: Netzpolitik, Antirassismus, Willkommenskultur und Soziale Gerechtigkeit. Sein Herz schlägt für Linux und Open Source. Als Pfadfinder engagiert er sich in der Arbeitsgruppe fremdenfreundlich der DPSG und als Gruppenleiter im Stamm St. Adelheid in Köln. E-Mail: marc.michalsky@nucleus-medien.de[PGP/GPG-Schlüssel]

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